Corona-News #30: Unterstützung seitens der KfW im Rahmen der Corona-Krise – KfW-Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (Stand: 7. Mai 2020)

In unseren bisherigen Beiträgen der Artikelserie Corona-News sind wir auf Historie, Struktur und Aufgaben der KfW, den KfW-Schnellkredit 2020, den KfW-Unternehmerkredit sowie den ERP-Gründerkredit eingegangen. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist nun die Darstellung des KfW-Programms zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen.
(WP/StB Carsten Ernst und WP/CPA/StB Thomas Amann)

Die folgende Übersicht des Bundesministeriums der Finanzen gibt einen guten ersten Überblick über die aktuell bestehenden KfW-Kreditprogramme im Rahmen des KfW Sonderprogramms 2020:

In dem vorliegenden Artikel fassen wir die wesentlichen Bedingungen und Voraussetzungen der KfW-Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung zusammen.

Gefördert werden Finanzierungen im Rahmen eines Konsortiums (entweder direkt als Konsortialpartner oder indirekt in Form von Risikounterbeteiligungen).

Beteiligung seitens der KfW
Die Mindestbeteiligung der KfW beträgt in der Regel € 25 Mio. Nach oben ist die Beteiligung seitens der KfW grundsätzlich unbegrenzt.

Die KfW beteiligt sich mit Risikobeteiligungen an Fremdkapitalfinanzierungen zugunsten von Unternehmen, deren Höhe nicht
– das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
– 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
– den aktuellen Finanzierungsbedarf der kommenden 12 Monate übersteigt.

Es gelten folgende Begrenzungen in Bezug auf die Risikoübernahme seitens der KfW:
– Die Risikoübernahme der KfW beträgt max. 80% der Vorhabenfinanzierung.
– Der KfW-Anteil ist auf max. 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens begrenzt.
– Bei Krediten größer als 25 Millionen ist der KfW-Anteil auf den höheren der beiden folgenden Werte begrenzt:
–> Max. 50% der Gesamtverschuldung des Unternehmens.
–> Max. 30% der Bilanzsumme.

Zinssatz, Bereitstellungsprovision und Laufzeitvarianten
– Die KfW beteiligt sich in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie die anderen Finanzierungspartner an Finanzierungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren.
– Die KfW übernimmt für ihre Risikobeteiligung die von den Finanzierungspartnern vereinbarten Konditionen (unter anderem Laufzeit, Tilgungsmodus, Margen, Bereitstellungsprovision, Gebühren, Besicherungsstruktur).
– Voraussetzung für die Übernahme der o.g. Konditionen seitens der KfW ist, dass diese seitens der KfW auf Basis einer durch die KfW durchgeführten Bonitäts- und Risikoeinschätzung als maßgerecht angesehen werden.

Antragsberechtigte
– Mittelständische und große Unternehmen mit Sitz in Deutschland.
– Unter bestimmten Voraussetzungen (Investitionsort in Deutschland, Verwendung für deutsche Tochtergesellschaften) sind auch ausländische Unternehmen antragsberechtigt.

Antragsvoraussetzungen
Das KfW-Sonderprogramm richtet sich grundsätzlich auch an Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben.

Die Prüfung und Bestätigung der folgenden Voraussetzungen erfolgt durch die Konsortialbank über das entsprechende Bestätigungsformular der KfW:

– Das Unternehmen war am 31.12.2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Definition der Europäischen Union.

– Das Unternehmen wies zum 31.12.2019 geordnete Verhältnisse auf; die Konsortialbank hat keine Kenntnis
–> von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen
–> von Stundungsvereinbarungen, die auf bonitätsbedingte Tilgungsaussetzungen zurückzuführen sind und deshalb dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind
–> von materiellen Covenantbrüchen, die dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind (z.B. Covenant Debt Service Coverage Ratio > 100%).

Zum Zeitpunkt der Antragstellung kommt der Konsortialpartner im Rahmen seiner bankinternen Bewertung auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019 zu folgenden Ergebnissen:
–> Das Unternehmen ist in der Lage, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredit zu tragen und
–> das Unternehmen ist nach der Krise unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation nach spätestens drei Monaten auch über den 31.12.2020 hinaus weiter überlebensfähig und
–> das Unternehmen ist damit in der Lage, angemessene Anschlussfinanzierungen aufzunehmen.

– Weitere Antragsvoraussetzung ist die Plausibilität der seitens des Konsortialpartners vorgenommenen Berechnung der Kapitaldienstfähigkeit. Bei fehlender Plausibilität bzw. fehlender Angaben vom Konsortialpartner, werden seitens der KfW die folgenden Annahmen zur Berechnung der Kapitaldienstfähigkeit zu Grunde gelegt:
–> Die Krise dauert drei Monate.
–> Nach Ablauf der drei Monate springt die Wirtschaft wieder an.
–> Ab 2021 herrschen wieder Vor-Krisen-Verhältnisse.

Besondere Bedingungen
– Grundsätzlich sind keine Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits zulässig. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind:
–> gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen
–> marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (Gesellschafter-Geschäftsführer)
– Unternehmen, an denen Private Equity Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden. Bei maßgeblichem Einfluss dieser Investoren kann ein Kredit nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an bzw. Entnahmen für diese Investoren erfolgen.
– Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel nachzuweisen. Die KfW behält sich eine Vor-Ort-Prüfung der finanzierten Maßnahmen vor.

Förderfähige Maßnahmen
– Finanzierung von Investitionen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.
– Finanzierung von Betriebsmitteln (Gewährleistung des laufenden Betriebs) und Warenlager.
– Finanzierung des Erwerbs von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen und tätige Beteiligungen.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Eine Umschuldung bzw. die Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben ist ausgeschlossen.


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Diplom-Kaufmann

+49 711 48931-519

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THOMAS AMANN

THOMAS AMANN

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater US-Certified Public Accountant

+49 7073 913157

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Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.