Corona-News # 23: Steuer-Update für Deutschland mit Fokus auf Baden-Württemberg, Bayern und NRW (Stand: 17. April 2020)

Auf die Erleichterungen im Steuerbereich auf Grund der Corona-Krise haben wir in unseren bisherigen Beiträgen aus der Artikelserie „Corona-News“ bereits hingewiesen. Die Entwicklung ist hier – wie in anderen Bereichen auch – sehr dynamisch und es ist nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Mit dem vorliegenden Beitrag greifen wir den aktuellen Stand auf und zeigen die Entwicklungen in Baden-Württemberg, Bayern und NRW.
(StB Johanna Göttlich, München; StB Corinna Reimold, Stuttgart; StB Christine Ries, Stuttgart)

Einheitliche Regelungen auf Bundesebene

Steuerstundungen
Sofern Unternehmen oder Selbständige in Folge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 fällige Steuerzahlungen (sowohl Steuervorauszahlungen als auch Steuernachzahlungen) nicht leisten können, können diese Zahlungen auf Antrag in der Regel befristet über einen Zeitraum von drei Monaten gestundet werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, sofern der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Die Stundung ist bundesweit möglich für sämtliche in 2020 fälligen oder fällig werdenden Zahlungen zur Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Gewerbe-, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer.
Eine bundeseinheitlich aufgrund der Corona-Krise vereinfachte Stundung von Grundsteuern sieht das Bundesfinanzministerium bisher nicht vor, weshalb hier die allgemeinen Verfahrensregeln gelten nach denen eine Stundung nur bei Vorliegen einer erheblichen Härte möglich ist. Stundungsanträge zu Grundsteuerschulden sind an die jeweils zuständigen Kommunen zu richten.
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen.
Daher sind auch für Einfuhrumsatzsteuer, Strom-, Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuern etc. Stundungen möglich.
Bei Fragen zur Versicherungsteuer und zum sogenannten Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) ist das Bundeszentralamt für Steuern als Ansprechpartner zuständig.

Die Stundungsanträge sind in der Regel bei den jeweils zuständigen Finanzämtern bzw. Hauptzollämtern zu stellen, Stundungsanträge für Gewerbesteuerzahlungen dagegen jeweils bei den zuständigen Kommunen. Vordrucke für diese Steuerstundungsanträge werden von den Finanzbehörden der einzelnen Bundesländer größtenteils online bereitgestellt und sollten für eine zügigere Bearbeitung möglichst genutzt werden.

Eine Stundung von fälligen Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Bauabzugssteuerbeträgen ist bundeseinheitlich dagegen nicht möglich.

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen
Für bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdende Umsatzsteuer-Vorauszahlungen wird auf Antrag eine zinslose Stundung für zunächst drei Monate gewährt.
Im Fall einer Stundung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung sollte das SEPA-Lastschriftmandat rechtzeitig widerrufen werden.
Dies ist elektronisch entsprechend der bisherigen Übermittlungsweise von Umsatzsteuer-Voranmeldungen über Mein ELSTER oder mit Vordruck USt 1 A möglich
Bereits übermittelte und bezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 werden bei Bedarf auf EUR 0,00 herabgesetzt und vollständig zurückerstattet (Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen). Einige Bundesländer verrechnen diese nur. Die Antragstellung erfolgt im Wege der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung entsprechend der von den Behörden zur Verfügung gestellten Anleitung (Bayern analog zu anderen Bundesländern).

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und erheblich betroffen sind, können unter Umständen durch eine zinslose Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Stundung von SV-Beiträgen als Maßnahme zur Liquiditätsentlastung kommt jedoch nachrangig zu sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen – insbesondere nachrangig zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld – zur Anwendung. Voraussetzung für eine zinslose und ohne die Stellung von Sicherheiten gewährte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist insbesondere, dass die Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge für den Antragsteller trotz Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und Krediten eine erhebliche Härte darstellen würde.

Die Maßnahme ist bisher bis zum 30. April 2020 befristet. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Eine Stundung für Sozialversicherungsbeiträge bei Bezug von Kurzarbeitergeld ist nur bis zur Gewährung des Kurzarbeitergeldes möglich. Eine Verlängerung der Maßnahme wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können Vorauszahlungen zu Einkommen- und Körperschaftsteuer wie gewohnt auf das jeweils zu erwartende Jahresergebnis herabsetzen. Auch eine Herabsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen ist unverändert möglich. Im Zuge der Corona-Krise wurden hierfür von den einzelnen Bundesländern vereinfachte Formblätter zur Beantragung von Steuerherabsetzungen auf den Seiten der jeweils zuständigen Steuerverwaltung bereitgestellt. (Baden-Württemberg / Bayern)

Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen
Bei unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen soll bundesweit bis zum 31. Dezember 2020 auf die Vollstreckung von überfälligen oder bis Ende 2020 überfällig werdenden Steuerschulden (insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuerschulden) verzichtet werden. Säumniszuschläge die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen in den betroffenen Fällen erlassen werden.
Soweit Arbeitgeber erheblich von der Krise betroffen sind, soll darüber hinaus (zunächst) bis zum 30. April 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis 30. April 2020 fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträgen abgesehen werden. Säumniszuschläge oder Mahngebühren sollen auch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung vorerst nicht erhoben werden.

Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an Einrichtungen, die einen „unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten“ (insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31.12.2020 keine Umsatzsteuer an (d.h. steuerfreie unentgeltliche Wertabgabe). (vgl. BMF-Schreiben vom 09.04.2020)

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützung durch Arbeitgeber
Von Arbeitgebern als Sachbezüge oder Zuschüsse in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn an die Arbeitnehmer geleistete Beihilfen und Unterstützungen, sind bis zu einem Betrag von insgesamt EUR 1.500,00 im Jahr steuerfrei. Die steuerfreie Auszahlung ist aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise branchenunabhängig möglich. (vgl. BMF-Schreiben vom 09.04.2020)

Vereine und Spenden
Zur Unterstützung, Förderung und bürokratischen Entlastung des gesamtgesellschaftlichen Engagements wurden im Bereich der steuerbegünstigten Vereine und der Spenden i.Z.m der Corona-Krise u.a. folgende Verwaltungsregelungen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 getroffen (vgl. BMF-Schreiben vom 09.04.2020):
– Bei Zuwendungen für Zwecke der Bewältigung der Corona-Krise ist unabhängig vom Zuwendungsbetrag ein vereinfachter Zuwendungsnachweis für steuerliche Zwecke ausreichen (z.B. Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg, PC-Ausdruck aus dem Online-Banking)
– Steuerbegünstigte Körperschaften können ihre Mittel, Personal oder Räumlichkeiten zur Unterstützung i.Z.m. der Corona-Krise unabhängig von ihrem satzungsmäßigen Zweck einsetzen, ohne dass sich dadurch negative Auswirkungen auf die Steuerbegünstigung ergeben.
– Der Ausgleich vom Verlusten aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die nachweislich bis zum 31. Dezember 2020 durch die Corona-Krise entstanden sind, ist ohne Gefährdung der Steuerbegünstigung auch mit Mitteln aus dem ideellen Bereich, Gewinnen aus dem Zweckbetrieb oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung möglich.

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Erfolgt eine Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme ist diese nach den Maßgaben des sog. Sponsoring-Erlasses (BMF, Schreiben v. 18.2.1998, BStBl 1998 I S. 212) als Betriebsausgabe abzugsfähig. Aufwendungen im Rahmen einer Corona-Hilfe sind geeignet, das unternehmerische Ansehen zu sichern bzw. zu steigern und damit einen wirtschaftlichen Vorteil beim Sponsor auszulösen.
Werden Zuwendungen direkt an Geschäftspartner erbracht, die erheblich und unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind, kommt auch dafür ein Abzug als Betriebsausgaben in Betracht. Und auch sonstige Zuwendungen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Hierbei ist insbesondere an die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder betriebliche Leistungen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen zu denken, z.B. an ein Krankenhaus.
Auf Seite der Empfänger sind die o. g. Zuwendungen aus einem Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 4 EStG mit dem gemeinen Wert als Betriebseinnahme zu erfassen.

Arbeitslohnspende
Eine weitere Billigkeitsmaßnahme gilt für den Verzicht von Arbeitnehmern auf Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns bzw. eines Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto. Diese Lohnteile gelten nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Der Arbeitgeber hat die Verwendungsauflage zu erfüllen und zu dokumentieren, sowie im Lohnkonto aufzuzeichnen. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn wird nicht in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen; ein Spendenabzug beim Arbeitgeber bzw. beim Arbeitnehmer scheidet aus.

Besondere Regelungen in Baden-Württemberg

Grenzgänger-Regelung Frankreich und Schweiz
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ändern Homeoffice-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. Das heißt, eine bestehende Grenzgänger-Eigenschaft geht nicht verloren. Dies gilt auch für das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr bezogen eine Mindestzahl von Pendelbewegungen vom Wohnort zum Arbeitsort und umgekehrt über die Grenze ergibt. Die Mindestzahl liegt bei einer Pendelbewegung pro Woche oder fünf pro Mona

Besondere Regelungen in Bayern

Umsatzsteuer
Für bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichende Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird/wurde eine Fristverlängerung um bis zu zwei Monate gewährt. Sofern eine Fristverlängerung beantragt worden ist, ist die Umsatzsteuer-Voranmeldung unaufgefordert bis zum Ende der jeweils verlängerten Frist einzureichen.
Für die sog. Zusammenfassende Meldung (ZM), die an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln ist (nächster Abgabetermin ist der 25. April 2020), gelten weiterhin die gesetzlichen Abgabefristen. Diesbezügliche Fristverlängerungsanträge sind an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten.

Besondere Regelungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen (NRW)

Lohnsteuer
Für die Abgabe von Lohnsteueranmeldungen, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 einzureichen sind wird auf Antrag eine Fristverlängerung um bis zu zwei Monate und damit im Ergebnis eine Verzögerung der Fälligkeit gewährt. (Vorsicht: eine Übermittlung der Lohnsteueranmeldung mit anschließender Stundung der Lohnsteuerbeträge ist nicht möglich. Sofern eine spätere Fälligkeit der Lohnsteuer beabsichtigt ist, sind grds. bis zum 10. April zu übermittelnde und auch bereits übermittelte Lohnsteueranmeldungen bei zeitgleicher Beantragung einer Fristverlängerung zu stornieren)

Stundung von Grunderwerbsteuer sowie-Schenkung-/Erbschaftsteuer
Neben den bundesweit möglichen Steuerstundungen ist in Bayern und Nordrhein-Westfalen auch die zinslose Stundung von fälligen Grunderwerbsteuern sowie Schenkung- und Erbschaftsteuern möglich.


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Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.