Corona-News #17: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 – Update unserer Corona-News #2 vom 18. März 2020 (Stand: 31. März 2020)

Im zweiten Beitrag im Rahmen unserer Artikelserie „Corona-News“ (Stand: 18. März 2020) haben wir über die zum damaligen Zeitpunkt geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen berichtet.

Mit der zwischenzeitlich erfolgten Verkündung des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27. März 2020 sind die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten.

In einer Presseerklärung teilte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht Folgendes mit: „Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben. Die Vorschriften gelten rückwirkend zum 1. März 2020, damit verhindert wird, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommt. Die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist ein wichtiger Baustein, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern.“

Gem. § 1 „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ in dem o.g. Gesetz vom 27. März 2020 gilt das Folgende:

• Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
• Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt jedoch nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Krise beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
• War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Krise beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ferner weisen wir auf die folgenden Punkte hin:

• Geschäftsführer haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

• Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

• Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

• Die Möglichkeiten von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung gegeben werden.


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

+49 711 48931-519

E-MAIL SCHREIBEN
VCARD HERUNTERLADEN
PETER RICHTER

PETER RICHTER

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Diplom-Ökonom

+49 711 48931-420

E-MAIL SCHREIBEN
VCARD HERUNTERLADEN
DR. RICHARD FRIEDRICH

DR. RICHARD FRIEDRICH

Rechtsanwalt Maître en droit (Aix-Marseille)

+49 711 782394-760

E-MAIL SCHREIBEN
VCARD HERUNTERLADEN
DR. KARSTEN KENSBOCK

DR. KARSTEN KENSBOCK

Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

+49 711 782394-760

E-MAIL SCHREIBEN
VCARD HERUNTERLADEN

Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.