Corona-News # 16: Corona Liquiditätshilfen von Bund und Ländern sowie Bürgschaftsbanken (Stand: 1. April 2020)

In unserem Sonderrundschreiben zur „Optimierung und Sicherung der Liquidität in Zeiten der Corona-Krise“ vom 17. März 2020 und in unseren Corona-News #10 zur „Sicherung der Liquidität in Zeiten der Corona-Krise“ haben wir Sie bereits auf zahlreiche Möglichkeiten in Bezug auf die Sicherung und Optimierung Ihrer Liquidität hingewiesen. Am 23. März 2020 hat das Bundeskabinett im Kampf gegen die Corona-Folgen ein Milliarden-Hilfspaket beschlossen. In diesem Artikel gehen wir insbesondere auf die aktuellen Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die bestehenden Programme der Landes-Förderbanken und Bürgschaftsbanken am Beispiel Baden-Württemberg und Bayern (die Strukturen in den anderen Bundesländern sind vergleichbar) ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten Ansprechpartner in unserem Hause oder an die Autoren dieses Beitrags.
(von WP/StB Carsten Ernst, WP/StB Dr. André Fiebiger, WP/StB Stefanos Karagiannidis, WP/StB Andreas Weinberger, StB Johanna Göttlich)

In Bezug auf Förderprogramme in Form von Zuschüssen wurden am 23. März 2020 umfangreiche Maßnahmen von Bund und Ländern beschlossen. Wir verweisen auf unseren Beitrag #10 in unserer Artikelserie „Corona-News“.

Der Bund vergibt Corona Liquiditätshilfen vorrangig über die nationale Förderbank, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) ist die zuständige Förderbank des Landes Baden-Württemberg und vergibt ebenso wie die LfA Förderbank Bayern Liquiditätshilfen an Unternehmen. Vergleichbare Institute gibt es in allen Bundesländern. Die Bürgschaftsbanken ergänzen die Programme der KfW und der Landes-Förderbanken durch die Stellung von Bürgschaften. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten derzeit bestehenden Programme vor.

KfW Sonderprogramm 2020

Ab dem 23. März 2020 steht das KfW Sonderprogramm 2020 sowohl mittelständischen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Kernpunkte sind:

• Kleine Unternehmen < 5 Jahre: ERP Gründerkredit Startgeld
– < 5 Jahre
– Bis max. 50 Arbeitnehmer
– Jahresumsatz / Bilanzsumme < 10 Mio. EUR
– Max. EUR 30.000 für Betriebsmittel (max. Gesamtfremdkapitalbedarf EUR 100.000)
– Laufzeit max. 10 Jahre;
– 2 Jahre tilgungsfrei
– 80% Haftungsfreistellung

• KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen (ERP Gründerkredit Universell; Programm 073/074/075/076)
– Existenzgründung und Festigung bis 5 Jahre nach Gründung
– Für alle Unternehmensgrößen
– Kredite bis 1 Mrd.; begrenzt max. 25% des Jahresumsatzes 2019 oder doppelte Lohnkosten 2019
– Für aktuellen Liquiditätsbedarf der nächsten 12 Monate (große Unternehmen) bzw. 18 Monate (kleine und mittlere Unternehmen)
– Risikoübernahme
o 90% statt 80% für kleine und mittlere Unternehmen (< 50 Mio. EUR Umsatz / < 250 Mitarbeiter)
o 80% für große Unternehmen
– Haftungsfreistellungen durch Bundesgarantien
– Reduzierte Zinssätze zwischen 1,00% bis 1,46% (kleine und mittlere Unternehmen) und 2,00% und 2,12%
– Variante A: Laufzeiten bis 5 Jahre und tilgungsfreies Anlaufjahr
– Variante B: 2 Jahre; endfällig
– Vereinfachtes Antragsverfahren und Bonitätsprüfung

• KfW Sonderprogramm für Unternehmen > 5 Jahre (Programm 037/047)
– Konditionen siehe oben für Unternehmen < 5 Jahre

• Mittelständische und große Unternehmen: KfW Sonderprogramm – Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierungen (Programm 855)
– Risikoübernahme bis zu 80%; max. 50% der Gesamtverschuldung
– Beteiligung der KfW an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel für Laufzeiten bis 6 Jahre
– Konditionen werden analog derer vom Finanzierungspartner von der KfW übernommen
– KfW Risikoanteil mindestens 25 Mio. EUR; begrenzt auf 25% des Jahresumsatzes 2019 / der doppelte Lohnkosten 2019 / aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate

Unternehmen müssen die o.g. Liquiditätshilfen über ihre Hausbank beantragten. Die KfW-Kredite sollen während der Corona-Krise deutlich unbürokratischer und schneller als bisher beantragt und bewilligt werden. Teilweise werden Bearbeitungszeiten von 3 bis 5 Tagen genannt.

Förderprogramme in Baden-Württemberg

Die L-Bank in Baden-Württemberg hat zu den bereits bestehenden Programmen ebenfalls Hilfsprogramme für die Corona-Krise verabschiedet. Stand 25. März 2020 wurden Soforthilfen im Rahmen von Zuschüssen gewährt. Hinsichtlich von Liquiditätshilfen in Form von Darlehen gelten die bestehenden Programme fort. Sobald auch hier spezielle Corona-Programme verabschiedet werden informieren wir Sie zeitnah.

Die L-Bank stellt unterschiedliche Hilfen im Rahmen von Programmen der Wirtschaftsförderung entweder als Darlehen im Hausbankverfahren, Bürgschaften oder Direktdarlehen zur Verfügung. Nachfolgend werden die wichtigsten Programme dargestellt.

• Liquiditätskredite bei Bedarf mit Bürgschaften der Bürgschaftsbank
– Laufzeit 4 bis 10 Jahre
– Vorzeitige Rückzahlung kostenfrei möglich
– Maximal 5 Mio. EUR; ggf. im Einzelfall größere Summen möglich
– Für Betriebsmittel, Betriebsübernahmen oder Konsolidierung

• Gründungs- und Wachstumsfinanzierung
– Laufzeit 5 Jahre
– 50% Kombi-Bürgschaft
– Gründungsfinanzierung: Unternehmen max. 5 Jahre alt, maximal 5 Mio. EUR, Gründung / Investition in BW
– Wachstumsfinanzierung: Unternehmen max. 5 Jahre alt, Erweiterungen, Modernisierungen, Unternehmenskäufe, Betriebsmittel etc.

Auch hier ist wie in den nächsten Tagen mit einer Aktualisierung des Angebots zu rechnen. Wir werden Sie zeitnah informieren.

Förderprogramme in Bayern

Auch die Darlehensprogramme der LfA Förderbank Bayern wurden im Zuge der Corona-Krise überarbeitet und erweitert. Neben dem implementierten Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung (Zuschüsse von bis zu EUR 30.000) und den bundesweit angebotenen Darlehensprodukten der KfW stehen betroffenen Unternehmen in Bayern im Wesentlichen folgende Darlehensprodukte zur Verfügung:

• Universalkredit der LfA Förderbank Bayern:
– Für Investitionen, Betriebsmittel sowie die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten
– Darlehen bis 10 Mio. EUR je Vorhaben
– Gewerblich tätige Unternehmen bis 500 Mio. EUR Umsatz und Angehörige der Freien Berufe
– Haftungsfreistellung 80% für Darlehen bis 4 Mio. EUR bei Bedarf
– Vereinfachtes Antragsverfahren für Haftungsfreistellung bei Darlehen bis EUR 500.000

• Bürgschaften
– Mittelständischee gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe
– Bürgschaften bis 5 Mio. EUR; maximal 80% des Kreditbetrags
– Für Betriebsmittel, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen
– Vereinfachtes Antragsverfahren bei Haftungsfreistellungen bis EUR 500.000

• Akutkredit
– Mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft
– Darlehenshöchstbetrag Mio. EUR 2

Bürgschaftsbanken

Die Strukturen der Bürgschaftsbanken unterscheiden sich in den jeweiligen Bundesländern. Wir stellen aus diesem Grund beispielhaft die Struktur der Bürgschaftsbanken in Baden-Württemberg und Bayern vor.

Bürgschaftsbanken in Baden-Württemberg

• Bürgschaftsbank Baden-Württemberg
– Bürgschaften bis zu 2,5 Mio. EUR (Verdoppelung des Volumens)
– maximale Bürgschaftsquote wurde von 50% auf 80% erhöht
– Deutlich verkürzte Entscheidungszeiten
o bis EUR 250.000 in 1 bis 3 Tagen
o bis EUR 500.000 in 5 bis 10 Tagen
o > EUR 500.000 in 7 bis 15 Tagen.

• L-Bank: Bürgschaften von 2,5 Mio. EUR bis 5,0 Mio. EUR

• Landesbürgschaft: Über L-Bank für Bürgschaftssummen über 5 Mio. EUR

Bürgschaftsbanken in Bayern

• Bürgschaftsbank Bayern GmbH
– Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern mit Zuordnung zu den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten und/oder Landschaftsbau
– Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von 1,25 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR
– Anhebung Bürgschaftsquote von 70% auf 80%

• LfA Förderbank Bayern (s.o.)

BayernFonds

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 20 Mrd. Euro („BayernFonds“) als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen zu errichten. Der Freistaat Bayern plant eine vorübergehende Beteiligung, um Know how und Arbeitsplätze in Bayern zu halten. Die Unternehmensbeteiligungen sollen je nach Situation von der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft, der LfA Förderbank oder direkt durch den Freistaat Bayern gehalten werden. Derzeit wird ein entsprechendes Gesetz erarbeitet und die Zustimmung der Europäischen Kommission eingeholt.Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten WP/StB Carsten Ernst, WP/StB Dr. André Fiebiger, WP/StB Stefanos Karagiannidis, WP/StB Andreas Weinberger oder StB Johanna Göttlich


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Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.