Corona-News # 7: Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld in Corona-Zeiten (Stand: 23. März 2020)

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vom 13. März 2020 beinhaltet auch Erleichterungen bei den Voraussetzungen für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes sowie eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten. Die wirtschaftlichen Folgen von Arbeitsausfällen auf Grund der Corona-Krise sollen bei den betroffenen Unternehmen abgemildert werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung („Entwurf eines Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“) vom 12. März 2020 wurde im Eilverfahren bereits am 13. März 2020 vom Bundestag verabschiedet. Ursprünglich war geplant, dass die Erleichterungen erst ab dem 1. April 2020 genutzt werden können. Am 16. März 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jedoch überraschend mitgeteilt, dass die Erleichterungen bereits rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und das Kurzarbeitergeld auch rückwirkend ausbezahlt wird. Dies bedeutet, dass die Erleichterungen ab sofort in Anspruch genommen werden können.

Im Rahmen unserer Artikelserie „Corona-News“ geben unsere Experten WP/StB Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock einen ersten Überblick.

Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld beantragen und zuvor den Arbeitsausfall (die Kurzarbeit) bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Seitens der Agentur für Arbeit werden dann die Anspruchsvoraussetzungen geprüft. An diesen Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld setzt nun das neue Gesetz mit der Zielsetzung an, diese ab dem 01. März 2020 durch folgende Erleichterungen anzupassen:

• Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % (anstatt des ansonsten bisher geltenden Quorums in Höhe von einem Drittel).

• In Bezug auf die ausgefallenen Arbeitsstunden Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für kurzarbeitergeldbeziehende Mitarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit. Bei weiteren Fragen hierzu beraten wir Sie gerne.

• Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit. Die bisher geltende Rechtslage verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden.

Neben diesen Erleichterungen bei den Anspruchsvoraussetzungen sind zukünftig auch Zeitarbeitsunternehmen antragsberechtigt. Somit steht nun auch Leiharbeitern das Kurzarbeitergeld offen.

Unter Berücksichtigung dieser Erleichterungen empfehlen wir Ihnen, sich bei abzeichnendem Produktionsausfall oder bei zu erwartenden Betriebsschließungen zeitnah mit den Möglichkeiten und Instrumenten der Kurzarbeit zu befassen um im Ernstfall schnell und effizient handeln zu können. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Homeoffice-Lösungen ausscheiden und der Abbau von Arbeitszeitkonten bereits erfolgt ist.

Bei der effizienten und rechtssicheren Beantragung des Kurzarbeitergelds unter Inanspruchnahme der neuen Möglichkeiten unterstützen wir Sie gerne in Kooperation mit unseren Rechtsanwälten.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock unter den folgenden Kontaktdaten:


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

+49 711 48931-519

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DR. RICHARD FRIEDRICH

DR. RICHARD FRIEDRICH

Rechtsanwalt Maître en droit (Aix-Marseille)

+49 711 782394-760

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DR. KARSTEN KENSBOCK

DR. KARSTEN KENSBOCK

Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht

+49 711 782394-760

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Abschließender Hinweis:
Eine vollständige Darstellung potenzieller Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus ist weder möglich noch in diesem Format beabsichtigt.