Corona-News # 21: Steuer-Update – Zulagen Beschäftigte & weitere Steuererleichterungen (Stand: 14. April 2020)

Auf die Erleichterungen im Steuerbereich auf Grund der Corona-Krise haben wir in unseren bisherigen Beiträgen aus der Artikelserie „Corona-News“ bereits hingewiesen. Mit dem vorliegenden Beitrag greifen wir den aktuellen Stand auf und zeigen neue Entwicklungen auf Bundesebene.
(StB Corinna Reimold, Stuttgart; StB Christine Ries, Stuttgart)

I. Zulagen für Beschäftige sind bis 1.500 € während der Corona-Pandemie steuerfrei (BMF)

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies teilte das BMF am 3.4.2020 mit.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn.

II. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene – BMF-Schreiben vom 9.4.2020

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die neuen Verwaltungsregelungen getroffen.
Sie gelten für die nachfolgenden Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden.
Nachfolgend stellen wir Ihnen die wesentlichen Inhalte dar:

1. Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

a) Zuwendung als Sponsoring-Maßnahme
Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Hilfe von Corona-Betroffenen sind nach den allgemeinen Grundsätzen zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Aufwendungen des sponsernden Steuerpflichtigen stellen danach Betriebsausgaben dar, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.

b) Zuwendungen an Geschäftspartner
Wendet der Steuerpflichtige seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Regelung zu Geschenken an einen Empfänger mit bis zu EUR 35 pro Wirtschaftsjahr (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG) ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

c) Sonstige Zuwendungen
Erfüllt die Zuwendung des Steuerpflichtigen unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Steuerpflichtigen aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf die Regelung zu Geschenken (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG) abgezogen werden darf.

d) Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger
In den oben genannten Fällen sind die Zuwendungen beim Empfänger als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

2. Spenden

Für alle Spendensonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege für die Unterstützung der von der Corona-Krise Betroffenen eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. Es genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking). Die für den Nachweis jeweils erforderlichen Unterlagen sind vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen und bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren.

Ebenso sind detaillierte Regelungen zu Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der von der Corona-Krise Betroffenen enthalten, sofern deren Satzung keine entsprechenden Regelungen enthalten (bspw. bei Sportvereinen, Musikvereinen, Kleingartenvereinen usw.). Hierunter fallen z.B. Maßnahmen wie Einkaufshilfen, kostenloses Zurverfügungstellung von Lebensmitteln oder Einkaufsgutscheine. Die Körperschaft hat bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Unterstützungsleistungen außerhalb der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, z.B. an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen, Selbständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind nicht begünstigt.

3. Arbeitslohnspenden

Bei Arbeitslohnspenden gelten aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen folgende Regelungen:

Sofern Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG verzichten, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.

Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen. Allerdings kann auf die Aufzeichnung verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen des Weiteren in der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.

4. Verzicht auf Aufsichtsratsvergütungen

Die unter 3. dargestellten Grundsätze gelten bei einem Verzicht eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung vor Fälligkeit oder Auszahlung sinngemäß.

Da es sich auf Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung der steuerlichen Abzugsfähigkeit zu 50% (§ 10 Nummer 4 KStG) davon unberührt.

5. Weitere Regelungen für steuerbegünstigte Körperschaften

Ausnahmsweise ist es für die Steuerbegünstigung der Körperschaft auch unschädlich, wenn sonstige vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.

Der Ausgleich von Verlusten aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die nachweislich bis zum 31. Dezember 2020 durch die Corona-Krise entstanden sind, ist ohne Gefährdung der Steuerbegünstigung auch mit Mitteln aus dem ideellen Bereich, Gewinnen aus dem Zweckbetrieb oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung möglich.

Außerdem gibt es für steuerbegünstigte Körperschaften Erleichterungen hinsichtlich der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder sonstigen Leistungen.

Sofern steuerbegünstigte Organisationen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufstocken, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

Außerdem gibt es Erleichterungen bei der Schenkungsteuer. Hierunter fallen u. a. Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 ErbStG und Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist


CHRISTINE RIES

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Steuerberaterin Diplom-Kauffrau Fachberaterin für Internationales Steuerrecht

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CORINNA REIMOLD

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Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.