Corona-News # 13: Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020 bei Dauerfristverlängerung (Stand: 26. März 2020)

In dem heutigen Beitrag unserer Artikelserie „Corona-News“ befassen wir uns im Wesentlichen mit der Möglichkeit zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020.
(von StB Christine Ries und StB Corinna Reimold)

In Baden-Württemberg gibt es zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. „Wir prüfen laufend, wie wir gezielt und unbürokratisch helfen können”, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.“ Und: „Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden.“

Auch das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) teilte mit, dass auf Antrag bereits geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen für 2020 herabgesetzt werden bzw. diese im Bedarfsfall vollständig wieder zurückerstattet werden. Die Herabsetzung/Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen ist allerdings ebenfalls nur für unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Unternehmen vorgesehen.

Hintergrund:
Grundsätzlich müssen Unternehmer nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums bis zum 10. des Folgemonats ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt übermitteln. Auf Antrag kann den Unternehmen eine Dauerfristverlängerung um einen Monat gewährt werden. Bei Unternehmen mit monatlichem Voranmeldungszeitraum ist dies jedoch von der Leistung einer Sondervorauszahlung abhängig. Diese beträgt 1/11 der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet.

Antrag:
Diese Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann nun auf Antrag teilweise oder vollständig (d.h. auf EUR 0) herabgesetzt werden. Erforderlich ist, dass der Unternehmer unter Darlegung seiner Verhältnisse nachweist, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist. In welcher Höhe die Sondervorauszahlung herabgesetzt werden kann, hängt vom Einzelfall ab.

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung via ELSTER (www.elster.de) entsprechend des Vordrucks USt 1 H „Dauerfristverlängerung/Sondervorauszahlungen monatlich“ (mit dem Wert “1” in der Zeile 22 und dem Wert „0“ in den Zeilen 24/25). Wir empfehlen, dies ggf. nochmals mit dem Finanzamt abzustimmen. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat auch hierzu eine Anleitung erstellt, die zum Download bereitsteht.

Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung; diese bleibt unverändert bestehen. Das hat zur Folge, dass die Umsatzsteuer-Voranmeldungen wie bisher am 10. des übernächsten Monats abgegeben werden können.

Es wird teilweise empfohlen, in Zeile 34 eine “1” einzutragen, da man von der “normalen” Berechnung der Sondervorauszahlung abweicht. Diese Abweichung sollte in einem gesonderten Schreiben begründet werden.

Sofern die Sondervorauszahlung erst noch fällig wird, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, verzichten die Finanzämter nach Angabe des Finanzministeriums Baden-Württemberg auf Antrag auf die Sondervorauszahlung. Voraussetzung ist hier ebenfalls, dass die Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind.

Neben Bayern und Baden-Württemberg haben bereits noch folgende Bundesländer Regelungen zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung getroffen:

– Hessen (formloser Antrag genügt bislang)
– Nordrhein-Westfalen
– Sachsen (formloser Antrag genügt bislang)

Achtung: Die Regelungen können allerdings je nach Bundesland variieren. Teilweise werden die Sondervorauszahlung wohl auch nicht erstattet, sondern nur mit Zahllasten verrechnet.

Hinweis zur Stundung der Umsatzsteuer:
Noch ein Hinweis zur Stundung der Umsatzsteuer. Im Fall einer Stundung ist das SEPA-Lastschriftmandat rechtzeitig zu widerrufen. Dies hat entsprechend der bisherigen Übermittlungsweise von Umsatzsteuer-Voranmeldungen über Mein ELSTER oder mit Vordruck USt 1 A zu erfolgen. Bitte tragen Sie bspw. beim Vordruck auf Seite 2 der Umsatzsteuer-Voranmeldung in Zeile 73, Kennzahl 26 eine „1“ ein.

Weitere Maßnahmen:
Weitere Maßnahmen wie z.B. eine Verlängerung der Abgabefrist sowie eine grundsätzliche Umstellung auf quartalsweise (statt monatlicher) Umsatzsteuer-Voranmeldungen werden diskutiert. Dies ist allerdings bisher noch nicht umgesetzt worden.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten StB Christine Ries und StB Corinna Reimold unter den folgenden Kontaktdaten.


CORINNA REIMOLD

CORINNA REIMOLD

Steuerberater Diplom-Betriebswirt Fachberater für Internationales Steuerrecht

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CHRISTINE RIES

CHRISTINE RIES

Steuerberaterin Diplom-Betriebswirtin Fachberaterin für Internationales Steuerrecht

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Abschließender Hinweis:
Die Ausführungen in diesem Artikel dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.