Corona-News # 9: Betriebsschließungen – Entgeltfortzahlung und Entschädigungszahlungen (Stand: 24. März 2020)

Im Rahmen der Ausbreitung des Corona Virus sind Betriebsschließungen bzw. –einschränkungen durch die zuständigen Behörden ein Schreckensszenario für viele Unternehmer.

Inwieweit der Arbeitgeber im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung die diesbezüglichen Folgen selbst zu tragen hat oder ob und unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung gemäß Infektionsschutzgesetz hat, ist Teil der nachfolgenden Artikelserie „Corona-News“, der unsere Experten WP/StB Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock nachgehen.

Ordnet eine Behörde an, den Betrieb einzuschränken, bspw. an einzelnen Standorten oder den Betrieb ganz zu schließen (bspw. nach § 28 Abs. 1 IfSG) muss der Arbeitgeber die Vergütung grds. weiter an die (arbeitsfähigen und arbeitsbereiten) Mitarbeiter zahlen, ohne dass die ausgefallene Arbeitszeit nachgearbeitet werden muss. Der Arbeitgeber trägt insoweit grundsätzlich das sog. Betriebsrisiko (§ 615 S. 3 BGB).

Von diesem Betriebsrisiko werden nicht nur alle betriebsinternen Abläufe erfasst, die durch ein (verschuldetes) Versagen der sachlichen und persönlichen Mittel des Betriebes zurückzuführen sind. Auch von außen auf den Betrieb einwirkende Umstände, auf die der Arbeitgeber keinen Einfluss hat (sog. höhere Gewalt) gehören grundsätzlich zum Betriebsrisiko. Darunter fallen bspw. die Unterbrechung der Energieversorgung, die Einwirkung von Naturereignissen oder das Ausbleiben von Rohstoffen und der daraus folgenden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes.

Grundsätzlich fällt hiernach auch die Einstellung des Betriebs im Anschluss an eine behördliche Anordnung als ein von außen kommender Umstand unter das vom Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko.

Die Rechtsprechung hat diesbezüglich nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn das Unternehmen wirtschaftlich so schwer getroffen wird, dass seine Existenz bei Fortzahlung der vollen Löhne auf dem Spiel steht, eine Ausnahme gemacht. Diese Ausnahme ist auch entsprechend in § 56 Abs. (4) IfSG verankert.

Ob außerhalb der Existenzgefährdung ein Entschädigungsanspruch besteht, ist derzeit ungeklärt. Es besteht demnach ein Risiko für den Arbeitgeber, dass er das Arbeitsentgelt nach § 615 Satz 3 BGB fortzuzahlen hat.

Für eine Entschädigung wäre uE eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die über den in § 56 IfSG Abs. (4) geregelten Fall der Existenzgefährdung hinausgeht. Es gibt derzeit zwar ernstzunehmende Ansätze bei bzw. im Umfeld der Entscheidungsträger im Bund, einen weiteren, eigenen Anspruch zu verankern. Die weitere Entwicklung bleibt diesbezüglich abzuwarten. Wir werden Sie zeitnah im Falle entsprechender gesetzlicher Regelungen informieren.

Bis dahin gilt jedoch, dass man neben den Vorbereitungen für eine entsprechende Anspruchsstellung versucht, den entstehenden Schaden und die Liquiditätsbelastung durch die Prüfung der nachfolgenden Schritte möglichst gering zu halten. Dabei geht es insbesondere im Rahmen einer Einzelfallprüfung um die Bewertung der Inanspruchnahme der folgenden Instrumente:

• Kurzarbeit (unter Inanspruchnahme der Erleichterungen während der Corona-Krise; wir verweisen diesbezüglich auf unser Sonderrundschreiben vom 17. März 2020 sowie auf unseren Artikel Corona-News #7 „Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld“ vom 23. März 2020).

• Vereinbarung von Homeoffice.

• Abbau von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten.

• Abbau von Urlaubsansprüchen oder Überstundenguthaben durch (un)widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer soweit vertraglich oder im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

Wichtig ist noch der Hinweis, dass ein Entschädigungsanspruch des Unternehmers nur denkbar ist, wenn der Betrieb auf staatliche Weisung geschlossen wird. Entscheidet sich dagegen der Arbeitgeber von sich aus zur Schließung, muss er das Gehalt jedenfalls weiterbezahlen.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock unter den folgenden Kontaktdaten:


CARSTEN ERNST

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Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

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DR. RICHARD FRIEDRICH

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LawyerMaître en droit (Aix-Marseille)

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DR. KARSTEN KENSBOCK

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Abschließender Hinweis:
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.