Sonderrundschreiben Coronakrise: Änderung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Stand 19. Juni 2020)

Befristete Absenkung des allgemeinen und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 – Entwurf des begkeutenden BMF-Schreibens

Das Sonderrundschreiben steht Ihnen hier als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Inhaltsverzeichnis
A. Vorbemerkung
B. Ausführungszeitpunkt maßgeblich
I. Grundsätzliche Entstehungszeitpunkte der Umsatzsteuer
II. Besonderheit Teilleistungen
C. Besonderheiten und Übergangsregelungen
I. Anzahlungen
II. Bauleistungen
III. Dauerleistungen
IV. Änderung der Bemessungsgrundlage
1. Erstattung Pfandbeträge
2. Entgeltänderungen durch Jahresboni und ähnlichem
3. Umtausch
4. Preiserstattungsgutscheine
V. Langfristige Verträge
VI. Gutscheine
D. Besonderheit bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
E. Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Vorbemerkung:

Die Regierungskoalition hat in den vergangenen Tagen ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt. Am 12. Juni 2020 wurde durch das Bundeskabinett die Absenkung der Umsatzsteuersätze für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten beschlossen die – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat – zum 1. Juli 2020 in Kraft treten soll. Der Bundestag hat am 19. Juni 2020, in einer ersten Lesung, über die Gesetztes Änderung beraten. Die Verabschiedung durch den Bundesrat und Bundestag ist für den 29. Juni 2020 geplant.

Die Umsatzsteuer soll für Leistungen, die zwischen dem 1. Juli 2020 und 31. Dezember 2020 erbracht werden, statt auf den Regelsteuersatz von 19 % auf den Regelsteuersatz von 16 % und statt auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf einen ermäßigten Steuersatz von 5 % festgesetzt werden. Die Steuersatzänderung soll auch für die Einfuhrumsatzsteuer gelten.

Die geplante Absenkung des Steuersatzes stellt Unternehmen aufgrund des bereits zum 1. Juli 2020 geplanten Inkrafttretens vor Herausforderungen und verursacht insbesondere einen hohen administrativen Zusatzaufwand. Kurzfristig müssen die entsprechenden internen Systeme angepasst werden (insbesondere zeitlich begrenzte Anlage neuer Steuerkennzeichen bzw. Umsatzkonten mit Automatikschlüsseln, Änderungen bei den Lohnabrechnungen im Zusammenhang mit Sachbezügen wie beispielsweise bei der Gestellung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer). Des Weiteren ergeben sich, insbesondere aufgrund der Befristung von sechs Monaten, zahlreiche Detailfragen.

Neben den umsatzsteuerlichen Fragestellungen hat auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Erleichterungen bezüglich der Preisauszeichnungspflicht informiert (Pressemitteilung vom 10. Juni 2020).

Eine Hilfestellung für die geplante Steuersatzsenkung soll nun ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen bieten, welches bisher jedoch noch nicht in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht ist. In unserem Mandanten-Sonderrundschreiben möchten wir Ihnen daher vorab die wichtigsten Punkte der Entwurfsfassung (Stand 11. Juni 2020) vorstellen.