Corona-News #29: KfW-Corona-Hilfe – Teil 3 von 3: weitere KfW-Kreditprogramme (Stand: 5. Mai 2020)

Nachdem wir im ersten Teil unserer Serie auf Historie, Struktur und Aufgaben der KfW eingegangen sind, lag der Schwerpunkt des zweiten Beitrags auf der Erläuterung des sog. KfW-Schnellkredits 2020. Gegenstand des vorliegenden dritten Artikels ist die Darstellung der erweiterten Kredite im Rahmen der KfW-Corona-Hilfe: der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit. Auf das KfW-Programm zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen gehen wir in einem gesonderten Beitrag unserer Artikel-Serie Corona-News ein.
(WP/StB Carsten Ernst und WP/CPA/StB Thomas Amann)

Die folgende Übersicht des Bundesministeriums der Finanzen gibt einen guten ersten Überblick über die aktuell bestehenden KfW-Kreditprogramme im Rahmen des KfW Sonderprogramms 2020:

In dem vorliegenden Artikel fassen wir die wesentlichen Bedingungen und Voraussetzungen der folgenden KfW-Kreditprogramme für Sie zusammen:

– KfW-Unternehmerkredit
– ERP-Gründerkredit

Abweichend zu dem in unserem zweiten Beitrag vorgestellten KfW-Schnellkredit 2020 waren der KfW-Unternehmerkredit und der ERP-Gründerkredit bereits vor der Corona-Krise verfügbar. Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat die KfW diese Kredite jedoch unter der Überschrift „KfW Sonderprogramm 2020“ deutlich angepasst und erweitert.

KfW-Unternehmerkredit (037/047)

Je nach Unternehmensgröße stehen in diesem Bereich die folgenden KfW-Kredite zur Verfügung:
– KfW-Unternehmerkredit 047 für kleine und mittlere Unternehmen
–> Max. 250 Mitarbeiter und
–> Max. € 50 Mio. Jahresumsatz oder max. € 43 Mio. Bilanzsumme
– KfW-Unternehmerkredit 037 für große Unternehmen (Unternehmen, welche die vorstehenden Schwellenwerte überschreiten)

Maximaler Kreditbetrag
– Kredithöchstbetrag maximal € 1 Mrd. pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen)
– Der Kredithöchstbetrag ist grundsätzlich begrenzt auf
–> 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
–> das doppelte der Lohnkosten 2019 oder
–> den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. für die nächsten 12 Monate bei großen Unternehmen,
–> wobei jeweils der höchste der vorstehenden Werte maßgebend ist,
Bei der Ermittlung des vorstehenden Höchstbetrags ist zu beachten, dass bei Kreditvolumina über € 25 Mio. dieser Betrag den höheren der beiden Werte aus 50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe nicht übersteigen darf.“

Risikoprüfung, Sicherheiten und Haftungsfreistellung
– Bei Kreditbeträgen bis zu € 3 Mio. pro Antragsteller bzw. Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung.
– Art und Höhe der Sicherheiten sind mit dem durchleitenden Finanzierungspartner (finanzierende Bank oder Sparkasse) individuell zu vereinbaren. Bankübliche Sicherheiten sind beispielsweise:
–> Eintrag von Grundschulden
–> Sicherungsübereignung von Maschinen
–> Abtretung von Forderungen
–> Bürgschaften von Bürgschaftsbanken oder Privatpersonen (bspw. Gesellschafter).
– Die Risikoübernahme seitens der KfW durch Haftungsfreistellung der durchleitenden Finanzierungspartnern (Bank bzw. Sparkasse) erfolgt bis zu 80% (für große Unternehmen) bzw. bis 90% (für kleine und mittlere Unternehmen).

Zinssatz, Bereitstellungsprovision und Laufzeitvarianten
– Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p. a. (der Zinssatz wird individuell seitens dem Finanzierungspartner festgelegt; in Abhängigkeit von der gewählten Laufzeitvariante, den wirtschaftlichen Verhältnissen und den Kredit-Sicherheiten).
– Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab den folgenden Zeitpunkten eine Bereitstellungs¬provision in Höhe von 0,15 % pro Monat berechnet:
–> für kleine und mittlere Unternehmen: nach Ablauf von 6 Monaten und 2 Bank¬arbeits-tagen nach der Zusage
–> für große Unternehmen: nach Ablauf von 1 Monat und 2 Bank¬arbeits¬tagen nach der Zusage
– Laufzeitvarianten für die Finanzierung von Investitionen, Betriebsmittel sowie Übernahme oder tätige Beteiligung:
–> bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 800.000 Euro je Unternehmensgruppe
–> bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 800.000 Euro je Unternehmensgruppe
– Für die Finanzierung von Betriebsmitteln steht auch die folgende Laufzeitvariante zur Verfügung: bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe am Laufzeitende und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Antragsberechtigte
– Unternehmen und Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren bestehen.
– Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften in Deutschland

Antragsvoraussetzungen
Das KfW-Sonderprogramm richtet sich grundsätzlich auch an Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind.

Die Prüfung und Bestätigung der folgenden Voraussetzungen erfolgt durch den Finanzierungspartner über das entsprechende Bestätigungsformular der KfW (Formularnummer 600 000 4517):

– Das Unternehmen war am 31.12.2019 kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gemäß Definition der Europäischen Union. Artikel 2 Ziffer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung definiert die Umstände, welche für eine Klassifizierung von Unternehmen als „Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ sprechen (diese Umstände sind in dem o.g. KfW-Formular 600 000 4517 aufgeführt).

– Das Unternehmen wies zum 31.12.2019 geordnete Verhältnisse auf; die Konsortialbank hat keine Kenntnis
o von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen,
o von Stundungsvereinbarungen, die auf bonitätsbedingte Tilgungsaussetzungen zurückzuführen sind und deshalb dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind,
o und von materiellen Covenantbrüchen, die dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind (z.B. Covenant Debt Service Coverage Ratio > 100%).

Zum Zeitpunkt der Antragstellung kommt der Konsortialpartner im Rahmen seiner bankinternen Bewertung auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019 zu folgenden Ergebnissen:
o Das Unternehmen ist in der Lage, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredit zu tragen.
o Das Unternehmen ist nach der Krise unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation nach spätestens drei Monaten auch über den 31.12.2020 hinaus weiter überlebensfähig.
o Das Unternehmen ist damit in der Lage, angemessene Anschlussfinanzierungen aufzunehmen.

Risikoprüfung seitens der KfW
– Bei Kreditbeträgen bis zu € 3 Mio. pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung (Fast Track)

– Bei Kreditbeträgen zwischen € 3 Mio. und € 10 Mio. insgesamt pro Unternehmen bietet die KfW unter den nachfolgenden modifizierten Kriterien (Positiv-Merkmale) eine vereinfachte Prüfung an („modifizierter Fast Track“). Soweit zutreffend muss der Finanzierungspartner ggü. der KfW bestätigen, dass der Kreditantrag sich für eine modifizierte Fast Track Bearbeitung klassifiziert und die folgenden modifizierten Kriterien eingehalten werden:
–> Die Kapitaldienstfähigkeit ist auf Basis der Berechnungen des Finanzierungspartners unter Berücksichtigung des Vorhabens auf der Grundlage von Ist-Zahlen gegeben.
–> Die 1-Jahresausfallwahrscheinlichkeit (PD) für den Antragsteller beträgt auf Basis Ihres Ratings max. 2,80 % (Stichtag 31.12.2019).
–> Der Antragsteller hatte vor Beginn der sog. Corona-Krise (Stichtag 31.12.2019) keine Liquiditätsschwierigkeiten, keinen signifikanten Umsatz-/Ertragsrückgang (idR max. 10%) und seine wirtschaftliche Lage hatte sich nicht wesentlich verschlechtert.
–> Der Antragsteller zeigt keine maßgeblichen Veränderungen im Gesellschafterkreis innerhalb der letzten 12 Monate vor oder mit Antragstellung; die Finanzierung einer Unternehmensübernahme ist im Rahmen des aktuellen Kreditantrags nicht beabsichtigt.
–> Der Anteil der 3 wichtigsten Kunden am Gesamtumsatz des Antragstellers beträgt max. 60%.

– Bei entsprechender Bestätigung der o.g. Kriterien verzichtet die KfW auch bei Kreditbeträgen zwischen € 3 Mio. und € 10 Mio. auf eine eigene Risikoprüfung sowie die eigene Erstellung eines Ratings.

– Ohne Bestätigung der KfW-Fast Track Kriterien seitens des Finanzierungspartners müssen der KfW auch bei Krediten zwischen € 3 Mio. und € 10 Mio. insgesamt pro Unternehmen die im Rahmen der vollumfänglichen Risikoprüfung erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.

Besondere Bedingungen
– Grundsätzlich keine Gewinn- und Dividendenausschüttungen während der Laufzeit des Kredits. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse. Ausgenommen sind:
–> gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen
–> marktübliche Vergütungen an Geschäftsinhaber (Gesellschafter-Geschäftsführer)
– Unternehmen, an denen Private Equity Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden. Bei maßgeblichem Einfluss dieser Investoren kann ein Kredit nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an bzw. Entnahmen für diese Investoren erfolgen.

Förderfähige Maßnahmen
– Finanzierung von Investitionen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen.
– Finanzierung von Betriebsmitteln (Gewährleistung des laufenden Betriebs) und Warenlager.
– Finanzierung des Erwerbs von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen und tätige Beteiligungen.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Förderausschlüsse (Auszug)
– Umschuldungen (ausgenommen sind Umschuldungen von Krediten aus dem KfW-Schnellkredit 2020).
– Ablösungen von Kreditlinieninanspruchnahmen.
– Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen.

Auf die Möglichkeiten der Kombination mit anderen Förderprogrammen weisen wir hin.

ERP-Gründerkredit – Universell (073 – 076)

Abhängig von der Frage der Haftungsfreistellung stehen in diesem Bereich die folgenden KfW-Kredite zur Verfügung:
– ERP-Gründerkredit – Universell ohne Risikoübernahme / Haftungsfreistellung (073, 074)
–> Programmnummer 074 für kleine und mittlere Unternehmen
–> Programmnummer 073 für sonstige Antragsteller
– ERP-Gründerkredit – Universell mit Risikoübernahme / Haftungsfreistellung (075, 076)
–> Programmnummer 076 für kleine und mittlere Unternehmen
–> Programmnummer 075 für sonstige Antragsteller

Im Rahmen des KfW-Sonderprogramms 2020 wurden nur die Konditionen und Bedingungen des ERP-Gründerkredits – Universell mit Risikoübernahme / Haftungsfreistellung angepasst. Daher beschränken sich die folgenden Ausführungen auf diesen Kredit. Soweit die Konditionen und Bedingungen identisch sind mit denen des KfW-Unternehmerkredits, verweisen wir mit dem Hinweis [s. KfW-Unternehmerkredit] auf die obigen Ausführungen.

Maximaler Kreditbetrag
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Risikoprüfung, Sicherheiten und Haftungsfreistellung
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Zinssatz, Bereitstellungsprovision und Laufzeitvarianten
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Antragsberechtigte
– Antragsteller ist seit mindestens drei Jahren selbstständig tätig sowie Unternehmen, die seit mindestens drei Jahre am Markt aktiv sind bzw. mindestens zwei Jahresabschlüsse vorweisen können, jedoch nicht älter als 5 Jahre sind.
– Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften in Deutschland

Antragsvoraussetzungen
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Besondere Bedingungen
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Förderfähige Maßnahmen
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Förderausschlüsse (Auszug)
[s. KfW-Unternehmerkredit]

Auf die Möglichkeiten der Kombination mit anderen Förderprogrammen weisen wir hin.


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

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Abschließender Hinweis
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.