Corona-News # 26: Forderung nach Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise in Baden-Württemberg (Stand: 23. April 2020)

Zahlreiche Bundesländer beschäftigen sich bereits mit Schutzschirmen für ihre Gemeinden um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. DStGB und Städtetag fordern, dass der Bund und die Länder einen Hilfsfonds für Kommunen einrichten, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzuschwächen. Die Kommunen in Baden-Württemberg warnen, dass die für die Handlungsfähigkeit benötigte Liquidität in den kommunalen Haushalten kurzfristig nicht mehr gewährleistet sein werde.
(WP/StB Carsten Ernst)

Städtetags-Präsident Burkhard Jung betont, dass die Corona-Pandemie in allen Städten zu gravierenden finanziellen Belastungen führt. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung sei die Handlungsfähigkeit der Städte und die Liquidität der kommunalen Kassen nicht sichergestellt.

In Baden-Württemberg haben der Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag mehr Unterstützung von ihrer Landesregierung für ihre als finanzstark geltenden, aber von der schwer getroffenen Automobilindustrie abhängigen, Kommunen gefordert. Die wirtschaftlichen Folgen auf kommunaler Ebene seien noch völlig ungewiss. Die Haushaltspläne, welche die Kommunen für das Jahr 2020 aufgestellt haben, seien inzwischen Makulatur. “Fast überall werden im weiteren Jahresverlauf Nachtragshaushalte notwendig”, warnen die Kommunalverbände und schickten neben dem Hilferuf noch eine Warnung hinterher: Aufgrund der Corona-Krise drohe zahlreichen Gemeinden die Zahlungsfähigkeit.

Die Kommunen – nicht nur in Baden-Württemberg – stehen insbesondere vor den folgenden Herausforderungen:

– Direkte Belastungen, die die Landkreise, Städte und Gemeinden aufgrund der Pandemiebekämpfung etwa bei der Beschaffung von Schutzmaterialien oder der Bereitstellung von Testungs- und weiteren Versorgungsstrukturen tragen müssen,
– Teilweise deutliche Einnahmerückgängen (vor allem in den Bereichen Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und auch in deutlich geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich).
– Fehlende Einnahmen aufgrund geschlossener Einrichtungen im Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich (u.a. Museen, Volkshochschulen, Bäder, Hallen).
– Mehraufwendungen im Sozialbereich (allein das Sozialschutzpaket des Bundes schlage bei den baden-württembergischen Land- und Stadtkreisen mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu Buche).
– Im Bereich der Krankenhäuser seien neben hohen Mehraufwendungen auch erhebliche Ertragsausfälle zu verzeichnen.
– Weitere Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere an soziale Träger, etwa in der Jugend-, Alten- und Eingliederungshilfe, sowie an Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die notwendige Aufrechterhaltung des Öffentlichen Nahverkehrs einschließlich der Schülerverkehre.
In der Diskussion stehen folgende Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in Baden-Württemberg:
– Einrichtung eines eigenen Schutzschirms für Kommunen.
– Flexibilisierung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen.
– Gesetzlich vorgegebene Standards bzw. Rahmensetzungen zur Reduzierung der Ausgaben auf allen staatlichen Ebenen überprüfen.
– Fristen in Zuwendungsverfahren und Förderrichtlinien für die Dauer der Corona-Pandemie aussetzen.
– Weitere Lockerung der Vergabevorschriften solle geprüft werden.
– Beihilferechtliche Regelungen sollten großzügiger ausgelegt werden.


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Diplom-Kaufmann

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