Corona-News # 12: Corona-Soforthilfe – Beantragung der Zuschüsse in Bayern ab sofort möglich! (Stand: 25. März 2020)

In Bezug auf Förderprogramme (Zuschüsse) wurde am 23. März 2020 ein umfangreiches Förderprogramm verabschiedet, welches wir nachfolgend bezogen auf den Freistaat Bayern darstellen (in den anderen Bundesländern sind vergleichbare Programme erhältlich). Die Zuschüsse in Bayern können ab sofort vollelektronisch bei der örtlich zuständigen Vollzugsbehörde beantragt werden.
(von WP/StB Dr. André Fiebiger, WP/StB Andreas Weinberger)

Das von der Bundesregierung verabschiedete Förderprogramm beinhaltet sowohl Liquiditätshilfen in Form von Darlehen und Bürgschaften als auch nicht rückzahlbare Zuschüsse und Unterstützungsleistungen. In diesem Newsbeitrag gehen wir ausschließlich auf das Thema Zuschüsse ein. Das Thema Darlehen behandeln wir in einem der folgenden Beiträge im Rahmen unserer Artikelserie „Corona-News“.

Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe

Das Ziel der „Corona-Soforthilfe“ ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch die Gewährung eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses (Einmalzahlung für drei Monate) in folgenden Höhen:

• Bis 5 Beschäftigte EUR 5.000 (Land) bzw. EUR 9.000 (Bund)
• Bis 10 Beschäftigte EUR 7.500 (Land) bzw. EUR 15.000 (Bund)
• Bis 50 Beschäftigte EUR 15.000 (Land)
• Bis 250 Beschäftigte EUR 30.000 (Land)

Die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe bis 5 bzw. 10 Beschäftigten finden sich parallel sowohl bei dem Programm des Freistaats Bayern als auch bei dem Programm des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Die Soforthilfe des Freistaats Bayern wird auf einen möglicherweise parallel dazu bestehenden Anspruch auf Soforthilfe aus dem Bundesprogramm angerechnet. Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten, die bereits Mittel aus den Soforthilfen des Freistaat Bayern erhalten haben, können – sofern die bewilligten Mittel aus der Soforthilfe den entstandenen Liquiditätsengpass nicht vollständig kompensieren – dann auch einen Aufstockungsantrag aus dem Bundesprogramm stellen. Eine Antragstellung für Bundeszuschüsse ist derzeit noch nicht möglich und wird voraussichtlich erst Ende dieser Woche (KW 13) bzw. Anfang nächster Woche (KW 14) möglich sein.

Der Freistaat Bayern hat abweichend zu dem Programm auf Bundesebene auch eine Soforthilfe für Betriebe mit bis zu 50 bzw. 250 Beschäftigten in Höhe von bis zu EUR 15.000 bzw. EUR 30.000 in seinem Programm.

Die Obergrenze der Förderung entspricht dem unmittelbar infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpass oder entsprechenden Umsatzeinbruch, maximal jedoch den o.g. Förderbeträgen.

Soweit der Vermieter auf 20% der Miete verzichtet, kann ein in den ersten drei Monaten nicht ausgeschöpfter Zuschuss für zwei weitere Monate vorgetragen werden.

Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Im Rahmen der Beantragung sind Angaben zu weiteren staatlichen Hilfen zu machen, die Sie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ggf. erhalten oder beantragt haben.

Für den Erhalt der Zuschüsse müssen insbesondere die folgenden Voraussetzungen und Nachweise vorliegen:

• Nachweis des infolge der Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses oder entsprechendem Umsatzeinbruchs.
• Nachweis des Liquiditätsengpasses in den kommenden drei Monaten.
• Nachweis dahingehend, dass diese Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche nicht vor dem 11. März 2020 entstanden sind.
• Berechnung der Anzahl der Beschäftigten ergibt sich anhand der Berechnung der Vollzeitäquivalente gem. EU-KMU-Definition.

Die o.g. Nachweise dienen letztlich auch der Untermauerung unternehmerischer Entscheidungen in unsicheren Zeiten. Als Dokumentation bei nachträglicher Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen bei der Inanspruchnahme der Zuschüsse von Bund und Ländern ist die Qualität und Dokumentation dieser Nachweise ebenfalls von besonderer Bedeutung.

Bei der kurzfristigen Erstellung der o.g. Nachweise und der vollelektronischen Antragstellung sind wir Ihnen gerne behilflich!

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten WP/StB Dr. André Fiebiger und WP/StB Andreas Weinberger unter den folgenden Kontaktdaten.


DR. ANDRÉ FIEBIGER

DR. ANDRÉ FIEBIGER

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Diplom-Kaufmann

+49 89 520337-147

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ANDREAS WEINBERGER

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Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Diplom-Kaufmann

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Abschließender Hinweis:
Die Ausführungen in diesem Sonderrundschreiben dienen lediglich der allgemeinen Information und stellen keine rechtliche und sonstige Beratung für konkrete Einzelfälle dar. Bei individuellen Sachverhalten empfehlen wir die Einholung von auf diese Sachverhalte bezogenem Rat. Hierfür und bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.