Corona-News # 8: Entschädigungszahlungen bei Tätigkeitsverbot & Quarantäne (Stand: 23. März 2020)

Im Rahmen unserer Artikelserie „Corona-News“ gehen unsere Experten in diesem Beitrag der Frage nach, ob im Falle eines beruflichen Tätigkeitsverbots eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung besteht bzw. welche Möglichkeiten Arbeitgeber zur Beantragung von Entschädigungszahlungen haben.

Soweit ein erkrankter Arbeitnehmer einem gem. § 31 S. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG; Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) behördlich angeordneten Tätigkeitsverbots unterliegt, erhält der Arbeitnehmer eine staatliche Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG.

Nach der herrschenden Meinung geht wegen der öffentlich-rechtlichen Zwangswirkung das infektionsschutzrechtliche Beschäftigungsverbot der Erkrankung des Arbeitnehmers vor. Die Entgeltfortzahlung (sofern diese im Krankheitsfall greift) nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist damit verdrängt. Auch im Fall einer seitens der Gesundheitsämter angeordneten Quarantäne (geregelt in § 30 IfSG) wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Auch in diesem Fall besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG. Erkrankt ist der unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer nicht, so dass deshalb bereits dem Grunde nach kein Anspruch aus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. EFZG bestehen kann.

Der Arbeitgeber muss in diesem Fall in Vorleistung für die staatliche Entschädigung treten und fungiert insoweit quasi als Auszahlungsstelle für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG).

Die Entschädigung bemisst sich dabei nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V gewährt.

Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei den zuständigen Landesbehörden (vgl. § 54 IfSG, zuständig sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter) erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende des Tätigkeitsverbots bei der zuständigen Behörde einzureichen. Zuständige Behörden sind regelmäßig die Gesundheitsbehörden, unter Umständen auch die Versorgungsämter (Antragsformulare finden sich auch in den jeweiligen Landesportalen).

Sofern der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht in Vorleistung getreten ist, kann auch der Arbeitnehmer diesen Antrag stellen (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).

Selbständige erhalten eine Entschädigung in Höhe von 1/12 des im Vorjahr monatlich erzielten Einkünfte sowie auf Antrag einen Teil der weiterlaufenden Betriebsausgaben.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte gerne jederzeit an unsere Experten Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock unter den folgenden Kontaktdaten:


CARSTEN ERNST

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Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

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