Corona-News # 4: Verpflichtungen im Rahmen einer Lieferkette Corona-Virus (Stand: 19. März 2020)

Ein Thema aus dem Zuliefererbereich, sowohl im Bereich des Automobilbaus als auch in anderen Wirtschaftsbereichen, ist durch die Corona-Krise erheblich beeinträchtigt. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Mandanten, dass viele insbesondere die Frage beschäftigt, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Unternehmen bspw. aufgrund Personalausfalles oder Zwangsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie seinen vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen einer Lieferkette nicht nachkommen kann.

Es spricht vieles dafür, dass diese Fälle als Fälle „höherer Gewalt“ zu werten sind, womit der Lieferverpflichtete von seiner Lieferverpflichtung (ggf. zunächst) frei wird. Insbesondere sind hier – soweit vertraglich vereinbart – die Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. Soweit keine vertraglichen Regelungen hierzu getroffen worden sind, kann der zur Lieferung Verpflichtete auch nach den gesetzlichen Regelungen unter Umständen von seiner Verpflichtung zur Lieferung von Waren aufgrund der Corona-Pandemie (bspw. aufgrund der Schließung von Produktionsstätten) befreit werden, wenn die Lieferung vollständig unmöglich wird. Da jeder Sachverhalt anders gelagert ist und auch nur geringfügige Änderungen teilweise erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Rechtsfolge haben, ist jeder Sachverhalt im Einzelnen zu prüfen und zu bewerten.

All diese vorgenannten Fälle sind aber selbstverständlich, da es bislang keine vergleichbare Situation gab und die aktuelle Situation für alle Beteiligten noch völlig neu ist, noch nicht höchstrichterlich entschieden, weswegen insgesamt darüber nachzudenken ist, wie mit der Situation seitens der Unternehmen umzugehen ist.

Wir empfehlen daher, selbst wenn man von einer gewissen Rechtssicherheit ausgehen kann, dass Unternehmen, die aufgrund von Einflüssen durch die Corona-Pandemie ihren Liefer- und Leistungsverpflichtungen nicht nachkommen können, schnellstmöglich ihre Vertragspartner (schriftlich) auf diesen Umstand hinweisen; dies insbesondere unter konkretem Hinweis auf die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen.

Es ist hier zwingend ein Dialog zwischen den Unternehmen zu suchen und soweit möglich eine einvernehmliche Lösung zu vereinbaren (nach Möglichkeit schriftlich).

Sollte der Mitteilungsempfänger, also das empfangende Unternehmen (der Kunde), der Mitteilung des zur Leistungen verpflichteten Unternehmens im Hinblick auf die Corona-Pandemie nicht sofort der Lieferverzögerung widersprechen und das Vorliegen „höherer Gewalt“ bestreiten, müsste dieser sich dies ggf. unter dem Einwand des Einverständnisses in einem späteren Prozess entgegenhalten lassen.

Nach unserer Kenntnis sind Betriebsausfallschäden aufgrund der Corona-Pandemie nicht durch Versicherungen abgedeckt, Sie sollten dies in Ihrem Fall prüfen.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Experten.


DR. KARSTEN KENSBOCK

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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ROUVEN UNMUTH

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Abschließender Hinweis:
Eine vollständige Darstellung potenzieller Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus ist weder möglich noch in dem Format unserer „Corona-News“ beabsichtigt.