Corona-News # 2: Geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Stand: 18. März 2020)

In unserer Artikelserie „Corona-News“ geht es heute um die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Unsere Experten WP/StB Carsten Ernst, RA Dr. Richard Friedrich und Dr. Karsten Kensbock geben einen ersten Überblick zu der geplanten Neuregelung.

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. März 2020 wird aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Krise geschädigte Unternehmen vorbereitet.

Das Ziel dieser Gesetzesänderung ist es, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geratenen Unternehmen zu schützen. Es soll damit verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht rechtzeitig bei diesen ankommen.

Die aktuell geltende Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei in der aktuellen Krise zu kurz bemessen. Für die betroffenen Unternehmen soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.

Für die Inanspruchnahme der geplanten Neuregelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen voraussichtlich die folgenden Voraussetzungen gelten:

• Die Schieflage des Unternehmens bzw. der Insolvenzgrund basiert auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie.

• Auf Grund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen des antragspflichtigen Unternehmens bestehen begründete Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung.

Als Vorbild für diese geplante Gesetzesänderung dienen gemäß der o.g. Pressemitteilung die Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Die Regelungen der Jahre 2013 und 2016 zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht lauteten wie folgt:

Regelung 2013
㤠1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe im Mai und Juni 2013, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013.“

Regelung 2016
㤠1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.“

Soweit sich die geplante Neuregelung wie in der o.g. Pressemittelung angedeutet an den o.g. Regelungen der Jahre 2013 und 2016 orientieren, empfehlen wir den betroffenen Unternehmen insbesondere auf folgende Punkte zu achten und dies zu dokumentieren:

• Darstellung des Zusammenhangs zwischen der grundsätzlichen Antragspflicht auf Grund der Auswirkungen der Corina-Krise.
• Dokumentation der ernsthaften Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen.
• Rechtzeitige Beantragung staatlicher Mittel und entsprechende Dokumentation.

Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Experten.


CARSTEN ERNST

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Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

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Abschließender Hinweis:
Eine vollständige Darstellung potenzieller Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die handelsrechtliche Finanzberichterstattung ist weder möglich noch in dem Format unserer „Corona-News“ beabsichtigt.