Geplante Kürzung der Förderung bei PV-Anlagen um 20 Prozent

Eckpunkte des Referentenentwurfs

Konkret betroffen sind laut dem am 5. November 2018 im Kabinett beschlossenem Referentenentwurf Photovoltaik-Anlagen zwischen 40 und 750 Kilowatt. Private Haushalte sind demnach zwar nicht betroffen, allerdings entfällt laut Angaben der Bundesnetzagentur rund die Hälfte der aktuell neu installierten Photovoltaikleistung auf dieses Anlagensegment. Gemäß dem Entwurf sinkt der Vergütungsanteil bei diesen Anlagen ab dem 1. Januar 2019 von 10,36 Cent pro kWh auf 8,33 Cent – eine Senkung um rund 20 Prozent. Überraschend auch deshalb, weil gerade Anlagen dieser Größenordnung wesentlich dazu beigetragen haben, erstmals seit 5 Jahren das jährliche Zubauziel von 2,5 Gigawatt neu installierter Photovoltaik-Leistung zu erreichen.

Die Gründe sind laut dem Entwurf vielfältig. So seien die Preise für Photovoltaikmodule und Photovoltaikanlagen in den letzten Monaten stark gesunken. Als Ursache werden ein anhaltendes Überangebot im Weltmarkt und das Auslaufen der EU-Anti-Dumping-und Anti-Subventionszölle auf chinesische Photovoltaikmodule genannt. Dies führe zu einer Überförderungssituation größerer Photovoltaikdachanlagen. Verschiedene Berechnungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen des Ministeriums haben darüber hinaus gezeigt, dass die Preise stärker als die Förderung gesunken sind. Demnach liegt bereits bei Anlagen ab 60 kW eine Überförderung vor. Gemäß dem Beihilferecht der Europäischen Union ist die Bundesregierung verpflichtet, eine solche Überförderung anzuzeigen und ggf. zu korrigieren. Nach der Anzeige wurde die Förderung auf den o.g. Betrag gekürzt. Damit entspricht der Wert ab 2019 dem Niveau der Freiflächenanlagen.


CARSTEN ERNST

CARSTEN ERNST

Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Diplom-Kaufmann

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